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Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten!
Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Unterzeichnen Sie unsere Petition! Hintergrund ist, dass der...
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Verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz stoppen!
Heute liegt auf den Schreibtischen aller Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags unser Brief zum Anti-Terror-Datei-Gesetz. Kurz vor der Abstimmung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch...
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Innenausschuss ermöglicht Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste
Ein trauriger Tag für Bürgerrechte und Datenschutz: Heute hat der Innenausschuss des Bundestags über gemeinsame Datenpools von Polizei und Geheimdiensten in der Anti-Terror-Datei (ATD) und der...
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Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des...
In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu...
View ArticleInnenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle ihrer...
Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der...
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Ausgeschnüffelt zeigt Flagge vor Geheimdienstchefs in Berlin
Heute morgen vor dem Technikmuseum in Berlin: Ein Dienstfahrzeug nach dem anderen fährt vor und heraus steigt die Geheimdienstprominenz des Landes. Herr Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes,...
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Ausstellung “Versagen mit System” eröffnet
Am Montag haben wir von der Kampagne ausgeschnüffelt zusammen mit der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken und dem Forum...
View ArticleDie verkehrte politische Botschaft
Gesetzentwurf zur “Verbesserung” des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät...
View ArticleHumanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und...
PRESSEMITTEILUNG Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen...
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Veranstaltung: Journalisten im Visier der Geheimdienste – Vom Fall Röpke bis...
Mi., 23.9.2015, 19:30 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte, Veranstaltungsraum VH 1. Stock, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Sind die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org nur...
View ArticleWilhelm Dietl: Ex-BND-Mitarbeiter, Journalist, Geheimdienstexperte
Beim Auftakt-Workshop für unser neuestes Projekt, einen Überwachungs-Dokumentarfilm, hielt der Journalist, Geheimdienstexperte und ehemalige BND-Mitarbeiter Wilhelm Dietl einen Vortrag über seine Zeit...
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