Am Montag haben wir von der Kampagne ausgeschnüffelt zusammen mit der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Ausstellung “Versagen mit System – Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes” eröffnet. Sie steht jetzt bis zum 19. Februar im Foyer des Robert-Havemann-Saals im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Von Montag bis Freitag können Sie sie von 11-18 Uhr ansehen (bei verschlossener Tür im 1. OG Vorderhaus bei der Stiftung des Hauses klingeln).
Bild: Humanistische Union
Als besonderen Eröffnungsgast hatten wir Petra Pau geladen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Vertreterin der Linken Fraktion. Sehr eindrücklich konnte sie von ihrer eigenen Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst berichten. Vollständige Akteneinsicht wird ihr vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch immer nicht gewährt, mit der aberwitzigen Begründung, dass zu viele Beamte zu lange daran arbeiten müssten, die Akten für ihre Einsicht zu präparieren. Aus ihrer Zeit im NSU-Untersuchungsausschuss berichtete sie vom V-Mann Piatto, der vom Verfassungsschutz im Gefängnis angeworben wurde und der Infos zu dem untergetauchten Trio lieferte. Da der Behörde der Schutz ihrer menschlichen Quelle wichtiger war als die Aufklärung, ließ sie die Informationen versanden. Das Schlimme daran: An dieser Praxis hat sich auch nach der NSU-Debatte nichts geändert. Der damalige V-Mann-Führer ist heute Chef des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz. Auf Petra Paus Frage hin, ob er heute im Rückblick alles so machen würde wie damals antwortete Gordian Meyer-Plath mit einem einfachen “Ja”. (Hier können Sie die Rede von Frau Pau nachlesen.)
Zwei der Macher/innen der Ausstellung durften wir zur Eröffnung in Berlin ebenfalls begrüßen. Anne Mehrer und Frank Schubert erzählten, wie sie durch eine Ausstellung des Verfassungsschutzes in Leipzig und die Anfrage an das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung, sich an einer Podiumsdiskussion zu beteiligen, auf die Idee einer eigenen Ausstellung kamen. Sie wollen der beschönigenden Öffentlichkeitsarbeit des Geheimdienstes etwas entgegen setzen. Deshalb freuen sie sich besonders auf die ersten Schüler/innen, die die Ausstellung bestellen, wenn in ihrer Schule der Verfassungsschutz mit einer seiner Ausstellungen kommt. Sie wollen mit der Ausstellung Daten und Fekten zu Geschichte und Skandalen des Geheimdienstes benennen, ohne dies in konkrete Forderungen fließen zu lassen. Ihr Ziel ist es, eine kritische Debatte über das Wirken des Inlandsgeheimdienstes anzuregen. Schon jetzt können sie sich über viel Interesse an der Ausstellung freuen. Mannheim, München, Erfurt und Köln stehen auf dem Tourplan. Landes- und Regionalverbände der Humanistischen Union wollen die Ausstellung zu sich in die Stadt holen. Eine Übersicht über die nächsten Stationen der Ausstellung finden Sie hier.
Artikel im Neuen Deutschland über die Ausstellungseröffnung
Wir freuen uns jetzt auf interessierte Besucher/innen der Ausstellung und auf die nächsten Veranstaltungen. Am kommenden Mittwoch, den 21.1. werden die HU-Mitglieder und Autoren des Memorandums “Brauchen wir den Verfassungsschutz- Nein!” Till Müller-Heidelberg und Martin Kutscha mit Ihnen über die Forderung nach der Abschaffung des Geheimdienstes diskutieren. Am Montag, den 2.2. sehen Sie eine Podiumsdiskussion mit Vertreter/innen der Bundestagsfraktionen zu “Verfassungsschutz reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?”. Am 11.2. wird Clara Herrman von den Grünen über die Verbindungen des NSU nach Berlin berichten. Hier finden Sie alle Infos zur Ausstellung und zu unseren Begleit-Veranstaltungen.
Schauen Sie die Fotos der Eröffnung auf Flickr an!
